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--- eu:geschmacksmusterrichtlinie:umsetzung [2021/08/03 09:49] – [siehe auch] mfreund
+++ eu:geschmacksmusterrichtlinie:umsetzung [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Umsetzung ======
+<note>
+Artikel 19 Richtlinie 98/71/EG
+Umsetzung
+(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 28. Oktober 2001 nachzukommen, in Kraft.
+Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
+(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
+</note>
+===== siehe auch =====
+Richtlinie 98/71/EG -> [[Geschmacksmusterrichtlinie]]