Unterschiede

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--- eu:geschmacksmusterrichtlinie:schutzumfang [2021/08/03 09:47] – [siehe auch] mfreund
+++ eu:geschmacksmusterrichtlinie:schutzumfang [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Schutzumfang ======
+<note>
+Artikel 9 Richtlinie 98/71/EG
+Schutzumfang
+(1) Der Umfang des Schutzes aus einem Recht an einem Muster erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.
+(2) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters berücksichtigt.
+</note>
+===== siehe auch =====
+Richtlinie 98/71/EG -> [[Geschmacksmusterrichtlinie]]