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--- eu:geschmacksmusterrichtlinie:muster_die_gegen_die_oeffentliche_ordnung_oder_gegen_die_guten_sitten_verstossen [2021/08/03 09:47] – [siehe auch] mfreund
+++ eu:geschmacksmusterrichtlinie:muster_die_gegen_die_oeffentliche_ordnung_oder_gegen_die_guten_sitten_verstossen [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von Verbindungselementen ======
+<note>
+Artikel 8 Richtlinie 98/71/EG
+Muster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen
+Es besteht kein Recht an einem Muster, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
+</note>
+===== siehe auch =====
+Richtlinie 98/71/EG -> [[Geschmacksmusterrichtlinie]]