eu:geschmacksmusterrichtlinie:muster_die_gegen_die_oeffentliche_ordnung_oder_gegen_die_guten_sitten_verstossen

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Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von Verbindungselementen

Artikel 8 Richtlinie 98/71/EG

Muster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen

Es besteht kein Recht an einem Muster, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.

siehe auch

Richtlinie 98/71/EG → Geschmacksmusterrichtlinie

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