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Geltungsbereich

Artikel 3 EPGÜ:

Dieses Übereinkommen gilt

a) für alle europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung;

b) für alle ergänzenden Schutzzertifikate, die zu einem durch ein Patent geschützten Erzeugnis erteilt worden sind;

c) unbeschadet des Artikels 83 [→ Übergangsregelung] für alle europäische Patente, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens noch nicht erloschen sind oder die nach diesem Zeitpunkt erteilt werden und

d) unbeschadet des Artikels 83 für alle europäischen Patentanmeldungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens anhängig sind oder die nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden.

§§ 1 - 5 (Kapitel I) → Allgemeine Bestimmungen
§§ 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

eu/geltungsbereich.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)