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eu:erschoepfung_der_rechte_aus_einem_europaeischen_patent_mit_einheitlicher_wirkung

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Erschöpfung der Rechte aus einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

Artikel 6 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012:

Die durch das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verliehenen Rechte erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein durch das Patent geschütztes Erzeugnis betreffen und in den teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgenommen werden, in denen dieses Patent einheitliche Wirkung hat, nachdem das Erzeugnis vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in der Union in Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, der Patentinhaber hat berechtigte Gründe, sich dem weiteren Vertrieb des Erzeugnisses zu widersetzen.

Artikel 5 - 6 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012Wirkungen eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung

siehe auch

Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 → Einheitlicher Patentschutz
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent

eu/erschoepfung_der_rechte_aus_einem_europaeischen_patent_mit_einheitlicher_wirkung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)