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eu:bericht_ueber_die_durchfuehrung_dieser_verordnung

finanzcheck24.de

Bericht über die Durchführung dieser Verordnung

Artikel 16 (1) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012:

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nachdem das erste Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung wirksam geworden ist, und danach alle fünf Jahre einen Bericht über das Funktionieren dieser Verordnung und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu ihrer Änderung.

Artikel 16 (2) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012:

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Berichte über das Funktionieren der in Artikel 11 festgelegten Jahresgebühren vor und geht dabei insbesondere auf die Einhaltung des Artikels 12 [→ Höhe der Jahresgebühren] ein.

Artikel 14 - 18 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012Schlussbestimmungen

siehe auch

Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 → Einheitlicher Patentschutz
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent

eu/bericht_ueber_die_durchfuehrung_dieser_verordnung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)