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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
eu:benachrichtigung_ueber_verjaehrungsfristen
Benachrichtigung über Verjährungsfristen
Artikel 4 der CPC-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/2394) legt die Anforderungen fest, dass die zentrale Verbindungsstelle jedes Mitgliedstaates die Kommission über die in ihrem Staat geltenden Verjährungsfristen benachrichtigt. Diese Informationen helfen der Kommission, eine Übersicht zu erstellen und sie den zuständigen Behörden zugänglich zu machen.
Artikel 4
Jede zentrale Verbindungsstelle benachrichtigt die Kommission über die in ihrem eigenen Mitgliedstaat geltenden Verjährungsfristen für die Ergreifung von Durchsetzungsmaßnahmen nach Artikel 9 Absatz 4. Die Kommission erstellt eine Übersicht der übermittelten Verjährungsfristen und stellt sie den zuständigen Behörden zur Verfügung.
siehe auch
CPC-Verordnung, Kapitel I → Einleitende Bestimmungen
Legt den Gegenstand, den Geltungsbereich und die Begriffsbestimmungen der Verordnung fest.
eu/benachrichtigung_ueber_verjaehrungsfristen.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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