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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
ep:zustaendigkeit_der_beschwerdekammern
Zuständigkeit der Beschwerdekammern
Artikel 21 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Beschwerdekammern für die Prüfung von Beschwerden gegen Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung zuständig sind.
Artikel 21 (1) EPÜ
Die Beschwerdekammern sind für die Prüfung von Beschwerden gegen Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung zuständig.
Wird ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist von der Eingangsstelle zurückgewiesen, ist für die Beschwerde hiergegen die Juristische Beschwerdekammer nach Artikel 21 (1) und (2) EPÜ zuständig.1)
siehe auch
Artikel 21 EPÜ → Beschwerdekammern
Beschreibt die Zuständigkeit und Zusammensetzung der Beschwerdekammern.
1)
EPA, Technische Beschwerdekammer, Entscheidung vom 10.05.2023 – T 1482/21; m.V.a. EPA, Juristische Beschwerdekammer, Entscheidung vom 27.02.2014 – J 3/13
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