Amtsblatt Juni 2020, A70→ Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Mai 2020 über die befristete Aussetzung der Anwendung von Regel 51 Absatz 2 EPÜ betreffend die Zuschlagsgebühr nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 der Gebührenordnung (CA/D 6/20)

Amtsblatt Juni 2020, A75→ Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Mai 2020 über die befristete Aussetzung der Anwendung von Regel 51 (2) des Europäischen Patentübereinkommens betreffend die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 2 (1) Nummer 5 GebO)

In Regel 51 (2) EPÜ wurde ein Satz aufgenommen, der ausdrücklich klarstellt, dass die Fiktion der Zurücknahme einer Anmeldung bei Nichtentrichtung einer Jahresgebühr und einer etwaigen Zuschlagsgebühr gemäß Artikel 86 (1) EPÜ nach Ablauf der sechsmonatigen Nachfrist eintritt. Außerdem wurde der Wortlaut von Regel 51 (2) Satz 1 EPÜ geändert, um klarzustellen, dass eine Jahresgebühr, die nicht bis zum Fälligkeitstag nach Regel 51 (1) EPÜ entrichtet wurde, noch unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr entrichtet werden kann.¹⁾

Regel 51 (1) AO EPÜ → Fälligkeit der Jahresgebühren