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ep:zusammenstellung_von_unterlagen_fuer_die_elektronische_einreichung

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-====== Zusammenstellung von Unterlagen für die elektronische Einreichung ====== 
  
-<note> 
-**Artikel 6**((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von Unterlagen)) 
- 
-(1) Die in Artikel 1 und Artikel 2 genannten Eingaben sind unter Verwendung der vom EPA kostenlos zur Verfügung gestellten Software zusammenzustellen. 
- 
-(2) Nach vorheriger Genehmigung durch das EPA kann für die Zusammenstellung von Unterlagen auch eine andere Software verwendet werden. 
- 
-(3) Die Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F finden auf die Einreichung internationaler (PCT-)Anmeldungen und anderer Unterlagen im Sinne von Regel 89bis PCT Anwendung. 
-</note> 
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-===== siehe auch ===== 
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--> [[Elektronische Einreichung]] 
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