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ep:zusammenstellung_von_unterlagen_fuer_die_elektronische_einreichung

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Zusammenstellung von Unterlagen für die elektronische Einreichung

Artikel 61)

(1) Die in Artikel 1 und Artikel 2 genannten Eingaben sind unter Verwendung der vom EPA kostenlos zur Verfügung gestellten Software zusammenzustellen.

(2) Nach vorheriger Genehmigung durch das EPA kann für die Zusammenstellung von Unterlagen auch eine andere Software verwendet werden.

(3) Die Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F finden auf die Einreichung internationaler (PCT-)Anmeldungen und anderer Unterlagen im Sinne von Regel 89bis PCT Anwendung.

siehe auch

1)
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von Unterlagen
ep/zusammenstellung_von_unterlagen_fuer_die_elektronische_einreichung.1628154662.txt · Zuletzt geändert: 2021/08/05 09:11 von mfreund