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ep:zusammensetzung_zustaendigkeit_und_taetigkeit_des_engeren_ausschusses
Zusammensetzung, Zuständigkeit und Tätigkeit des engeren Ausschusses
Artikel 145 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Zusammensetzung, Zuständigkeit und Tätigkeit des engeren Ausschusses.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 9: Besondere Übereinkommen → Art. 145 Engerer Ausschuß des Verwaltungsrats → Abs. 2
Die Zusammensetzung, die Zuständigkeit und die Tätigkeit des engeren Ausschusses bestimmt die Gruppe von Vertragsstaaten.
siehe auch
Artikel 145 EPÜ → Engerer Ausschuss des Verwaltungsrats
Regelt die Einsetzung eines engeren Ausschusses des Verwaltungsrats zur Überwachung der Tätigkeit der besonderen Organe des Europäischen Patentamts.
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