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ep:zurueckweisung_der_europaeischen_patentanmeldung
Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 97 (2) EPÜ → Zurückweisungsbeschluss
Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass die europäische Patentanmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens genügt, beschließt sie die Erteilung des europäischen Patents [→ Erteilungsbeschluss], sofern die in der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 97 Abs. 1 EPÜ); anderenfalls weist sie die Anmeldung zurück [→ Zurückweisungsbeschluß], sofern keine andere Rechtsfolge vorgesehen ist (Art. 97 Abs. 2 EPÜ).1)
siehe auch
Artikel 97 (2) EPÜ → Zurückweisungsbeschluss
1)
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10
ep/zurueckweisung_der_europaeischen_patentanmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1
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