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ep:zulassung_der_elektronischen_form

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mfreund gelöscht
— (aktuell)
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-====== Zulassung der elektronischen Form ====== 
  
-<note> 
-**Artikel 1**((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von Unterlagen)) 
- 
-(1) Beim Europäischen Patentamt (EPA) können Unterlagen in Verfahren nach dem EPÜ in elektronischer Form eingereicht werden. 
- 
-(2) Europäische Patentanmeldungen können auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten, die dies gestatten, elektronisch eingereicht werden. 
-</note> 
- 
-===== siehe auch ===== 
- 
--> [[Elektronische Einreichung]]