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ep:zulassung_der_elektronischen_form

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Zulassung der elektronischen Form

Artikel 11)

(1) Beim Europäischen Patentamt (EPA) können Unterlagen in Verfahren nach dem EPÜ in elektronischer Form eingereicht werden.

(2) Europäische Patentanmeldungen können auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten, die dies gestatten, elektronisch eingereicht werden.

siehe auch

1) Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von Unterlagen
ep/zulassung_der_elektronischen_form.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)