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ep:wirkungsbereich_des_einspruchs
Wirkungsbereich des Einspruchs
Artikel 99 (2) EPÜ 2000
Der Einspruch erfasst das europäische Patent für alle Vertragsstaaten, in denen es Wirkung hat.
Artikel 99 EPÜ → Einspruch
siehe auch
Artikel 99 EPÜ → Einspruch
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