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+====== Wirkung des europäischen Patents ======
+<note>
+**Artikel 2 (2) EPÜ 2000**
+Das [[europäisches Patent|europäische Patent]] hat in jedem [[Vertragsstaaten|Vertragsstaat]], für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes [[Patentrecht:Patent|nationales Patent]] [-> [[Patentrecht:Wirkung des Patents]]], soweit dieses [[EPÜ|Übereinkommen]] nichts anderes bestimmt.
+</note>
+Die [[EP:Europäische Patentorganisation]] ist ein Erteilungsverband (Art. 4 (3) EPÜ). Mit der Erteilung zerfällt ein [[EP:Das europäische Patent|europäisches Patent]] in ein Bündel nationaler Patente (Art. 2 (2) i.V.m. Art. 64 (1) EPÜ).
+Daraus folgt für die Anspruchsgrundlage bei Verletzung des deutschen Teils eines EP-Patents: Art. 2 (2), 64 (1), (3) EPÜ i.V.m. Art. I Nr. 3 IntPatÜG und § 9 PatG.
+Beachte jedoch Sonderregelungen in Art. 67 (1) EPÜ  (Schutz aus offengelegter Patentanmeldung (was jedoch nach Art. 64 II national anders geregelt werden kann: Art II § 1 IntPatÜG)) und Art. 64 (2) (Schutz für das unmittelbare Verfahrenserzeugnis); im Grundsatz gilt jedoch Art. 64 (3) (was Verletzung ist, wird nach nationalem Recht behandelt).
+===== siehe auch =====
+Artikel 1-4a -> [[Allgemeine Vorschriften]] \\
+Teil 1 EPÜ -> [[Allgemeine Vorschriften und Institutionelle Vorschriften]] \\
+EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
+  * [[Patentrecht:Wirkung des Patents]] (Deutsches Patentrecht)

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