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Regel 152 (7) EPÜ
Widerruf der Vollmacht
Regel 152 (7) EPÜ stellt klar, dass die Regelungen für die Einreichung von Vollmachten auch für deren Widerruf gelten.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 7: Ausführungsvorschriften zum siebenten Teil des Übereinkommens → Kapitel 11: Vertretung → Regel 152 Vollmacht → Abs. 7
Die Absätze 2 und 4 sind auf den Widerruf von Vollmachten anzuwenden.
siehe auch
Regel 152 EPÜ → Vollmacht
Regelt die Voraussetzungen, Form, Fristen, und Rechtsfolgen der Einreichung, des Widerrufs und des Erlöschens von Vollmachten durch Vertreter vor dem Europäischen Patentamt.
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