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--- ep:vorsitzender_der_grossen_beschwerdekammer [2023/01/24 13:01] – mfreund
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+====== Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer ======
+Die separate Organisationseinheit der [[Beschwerdekammereinheit]] wird nun von dem [[Präsident der Beschwerdekammern|Präsidenten der Beschwerdekammern]] geleitet, der mit dem [[Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer|Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer]] personenidentisch (Regel 12a Abs. 1 Satz 2 AusfO 2016), vom Präsidenten des Europäischen Patentamts unabhängig und nur dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig ist (Regel 12a Abs. 2 Satz 2 AusfO 2016).((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10))
+===== siehe auch =====
+-> [[Große Beschwerdekammer]]