Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
ep:vorrang_der_vorschriften_des_uebereinkommens
Vorrang der Vorschriften des Übereinkommens
Artikel 164 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt den Vorrang der Vorschriften des Übereinkommens gegenüber der Ausführungsordnung.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 12: Schlussbestimmungen → Art. 164 Ausführungsordnung und Protokolle → Abs. 2
Bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften des Übereinkommens und Vorschriften der Ausführungsordnung gehen die Vorschriften des Übereinkommens vor.
Die in Artikel 33 (1) c EPÜ vorgesehene Regelungsbefugnis des Verwaltungsrats unterliegt der Beschränkung des Artikels 164 (2) EPÜ, wonach bei Widerspruch die Vorschriften des Übereinkommens Vorrang vor der Ausführungsordnung haben; damit soll sichergestellt werden, dass der Verwaltungsrat durch Änderungen der Ausführungsordnung als integralen Bestandteil des EPÜ kein Recht setzt, das den von den Vertragsstaaten in den Artikeln des Übereinkommens vereinbarten Rahmen überschreitet oder ihm widerspricht und keine zusätzlichen Verpflichtungen der Vertragsstaaten begründet.1)
siehe auch
Artikel 164 EPÜ → Ausführungsordnung und Protokolle
Regelt die Ausführungsordnung und die Protokolle, die Bestandteil des Übereinkommens sind.
1)
EPA, Große Beschwerdekammer, Entscheidung vom 30. April 2015 – G 2/12, Gründe VII.2(4)a); bestätigt durch EPA, Juristische Beschwerdekammer, Beschluss vom 04. September 2023 – J 5/23, Rn. 2.5.5
ep/vorrang_der_vorschriften_des_uebereinkommens.txt · Zuletzt geändert: von migration
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Hinweis
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
