Artikel 133 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass Personen ohne Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat durch einen zugelassenen Vertreter vertreten sein müssen.

Die Vertretungspflicht für Personen ohne Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat dient dazu, Parteien aus anderen Rechtsordnungen eine sachgerechte qualifizierte Vertretung zu gewährleisten, die Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zu vereinfachen und Zustellungen außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsstaaten zu vermeiden; sie verfolgt nicht das Ziel, eine besondere Distanz zwischen Vertreter und Partei sicherzustellen.¹⁾

Artikel 133 EPÜ → Allgemeine Grundsätze der Vertretung
Regelt die allgemeinen Grundsätze der Vertretung in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.