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ep:vertragliche_lizenzen
Vertragliche Lizenzen
Artikel 73 EPÜ 2000
Eine europäische Patentanmeldung kann ganz oder teilweise Gegenstand von Lizenzen für alle oder einen Teil der Hoheitsgebiete der benannten Vertragsstaaten sein.
Artikel 71-74 EPÜ → Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
siehe auch
Teil 2 EPÜ → Materielles Patentrecht
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
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