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+====== Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer ======
+<note>
+**Artikel 23 (4) EPÜ 2000**
+Die Verfahrensordnungen der [[Beschwerdekammern]] und der Großen Beschwerdekammer werden nach Maßgabe der Ausführungsordnung erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrats.
+</note>
+<note>
+**Regel 13 (2) AO EPÜ**
+Die nach Artikel 11 Absatz 3 [-> [[Ernennung hoher Bedienstete]]] ernannten Mitglieder der [[Große Beschwerdekammer|Großen Beschwerdekammer]] erlassen die [[Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer]].
+</note>
+Siehe hierzu die Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer in der Fassung vom 01.05.2003 (ABl. EPA 2003, 83 ff.).
+Regel 13 (1) AO EPÜ -> [[Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer und Erlass ihrer Verfahrensordnung]] \\
+Regel 13 (3) AP EPÜ -> Erlass der [[Beschlussfähigkeit der Großen Beschwerdekammer]]
+Regel 8-13 -> [[Organisation des Europäischen Patentamts]] \\
+Die Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts regelt unter anderem die Vertretung der Kammermitglieder (Art. 3 Abs. 1 und 2 VOGBK), ihre Ausschließung und Ablehnung (Art. 4 Abs. 1 VOGBK), Änderungen in der Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 VOGBK), die Berücksichtigung neuen Vorbringens (Art. 12 Abs. 1 VOGBK) sowie die Einreichung von Unterlagen vor mündlichen Verhandlungen (Art. 14 Abs. 1 VOGBK).
+===== siehe auch =====
+Teil 1 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Allgemeinen Vorschriften und Institutionellen Vorschriften]] \\
+AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
+EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
+===== Weblinks =====
+  * [[http://www.european-patent-office.org/legal/anc_reg/de/ap_i_a23_4_2003_58.htm#AP_I_A23_4_2003_58^|Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer]]

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