Artikel 23 VOBK regelt die Bindungswirkung der Verfahrensordnung für die Beschwerdekammern, soweit ihre Anwendung nicht zu einem mit Geist und Ziel des Übereinkommens unvereinbaren Ergebnis führt.

Zugelassene Vertreter können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern oder die einschlägige Rechtsprechung nicht gekannt zu haben; Unkenntnis der maßgeblichen Verfahrensregeln (ignorantia legis non excusat) begründet weder außergewöhnliche Umstände nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.¹⁾

VOBK → Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
Regelt das Verfahren vor den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts.