Regel 77 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass der Einspruch als unzulässig verworfen wird, wenn er bestimmten Anforderungen nicht entspricht.

Für die Zulässigkeit eines Einspruchs ist in Fällen einer unzutreffend angegebenen Veröffentlichungsnummer eines Entgegenhaltungsdokuments maßgeblich, dass innerhalb der Neunmonatsfrist des Artikels 99(1) EPÜ sämtliche Informationen vorliegen, die es ermöglichen, das Dokument trotz des Versehens zweifelsfrei zu identifizieren; es ist nicht erforderlich, dass die Einspruchsabteilung den Fehler innerhalb der Einspruchsfrist tatsächlich korrigiert, da es unrealistisch wäre zu erwarten, dass eine Einspruchsabteilung derartige Fehler sofort prüft; entscheidend ist, dass das Versehen innerhalb der Einspruchsfrist erkennbar ist und die Beschreibung des Dokuments die Einspruchsabteilung in die Lage versetzt, es zweifelsfrei zu identifizieren.¹⁾

Regel 77 EPÜ → Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
Beschreibt die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig.