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ep:umfang_des_einspruchs
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Artikel 99 (2) EPÜ
Umfang des Einspruchs
Artikel 99 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass der Einspruch das europäische Patent für alle Vertragsstaaten erfasst, in denen es Wirkung hat.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 5: Einspruchs- und Beschränkungsverfahren → Art. 99 Einspruch → Abs. 2
Der Einspruch erfasst das europäische Patent für alle Vertragsstaaten, in denen es Wirkung hat.
siehe auch
Artikel 99 EPÜ → Einspruch
Regelt das Einspruchsverfahren gegen ein europäisches Patent.
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