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ep:uebermittlung_von_stellungnahmen_der_beteiligten_an_die_uebrigen_beteiligten_im_einspruchsverfahren_zu_informationszwecken [2021/08/11 08:37] – angelegt mfreund | ep:uebermittlung_von_stellungnahmen_der_beteiligten_an_die_uebrigen_beteiligten_im_einspruchsverfahren_zu_informationszwecken [2023/07/25 08:25] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken ====== | ||
+ | Seit der Einführung der Konkordanzliste mit den im Einspruchsverfahren angeführten Dokumenten können die am Einspruchsverfahren beteiligten Parteien problemlos alle von den anderen Verfahrensbeteiligten eingereichten Unterlagen (Patent- und Nichtpatentliteratur) ermitteln und aus dem Europäischen Patentregister herunterladen. Im Einklang mit Nutzerwünschen hat das EPA nunmehr beschlossen, | ||
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+ | Einspruchsschriften und Stellungnahmen wird das EPA den übrigen Beteiligten gemäß Regel 79 EPÜ weiterhin zu Informationszwecken übermitteln. Außerdem wird es angeführte Dokumente übermitteln, | ||
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+ | Den Beteiligten an einer mündlichen Verhandlung wird empfohlen, vor der Verhandlung anhand der elektronischen Akte im Europäischen Patentregister zu überprüfen, | ||
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+ | Dieser verbesserte Service gilt für Dokumente, die am oder nach dem 1. Oktober 2020 eingereicht werden.((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2020 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken)) | ||
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+ | Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2009 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken (ABl. EPA 2009, 434).((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2020 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken)) | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Einspruchsverfahren]] |
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