Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Regelt allgemeine Verfahrensvorschriften, einschließlich des rechtlichen Gehörs, der Ermittlung von Amts wegen, der Einwendungen Dritter, der mündlichen Verhandlung und der Beweismittel.
Art. 113 EPÜ → Rechtliches Gehör und Grundlage der Entscheidungen
Das EPA darf nur auf erörterte Gründe entscheiden und muss die vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zugrunde legen.
Art. 114 EPÜ → Ermittlung von Amts wegen
Das Amt ermittelt den Sachverhalt selbst, ohne Bindung an Vorbringen und Anträge, und darf verspätet Vorgebrachtes unberücksichtigt lassen.
Art. 115 EPÜ → Einwendungen Dritter
Nach Veröffentlichung der Anmeldung kann jeder Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit erheben, wird dadurch aber nicht Verfahrensbeteiligter.
Art. 116 EPÜ → Mündliche Verhandlung
Mündlich verhandelt wird auf Antrag oder von Amts wegen; öffentlich nur vor Einspruchsabteilung und Beschwerdekammern nach Veröffentlichung der Anmeldung.
Art. 117 EPÜ → Beweismittel und Beweisaufnahme
Vor dem Europäischen Patentamt sind insbesondere Parteivernehmung, Auskünfte, Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Augenschein und eidliche Erklärungen als Beweismittel zulässig.
Art. 118 EPÜ → Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents
Verschiedene Anmelder für verschiedene Staaten gelten als gemeinsame Anmelder; die Fassung der Anmeldung bleibt grundsätzlich für alle Staaten einheitlich.
Art. 119 EPÜ → Zustellung
Das Amt stellt Entscheidungen, Ladungen, Bescheide und Mitteilungen von Amts wegen zu, bei außergewöhnlichen Umständen auch über nationale Zentralbehörden.
Art. 120 EPÜ → Fristen
Die Ausführungsordnung bestimmt Fristen vor dem EPA, deren Berechnung und Verlängerung sowie Mindest- und Höchstdauer der vom Amt gesetzten Fristen.
Art. 121 EPÜ → Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung
Nach Fristversäumnis kann der Anmelder Weiterbehandlung beantragen; bei Stattgabe entfallen die Rechtsfolgen, bestimmte Fristen sind jedoch ausgenommen.
Art. 122 EPÜ → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Erlaubt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis trotz Beachtung aller gebotenen Sorgfalt.
Art. 123 EPÜ → Änderungen
Änderungen sind nach der Ausführungsordnung zulässig, dürfen aber weder über die ursprüngliche Fassung hinausgehen noch den Schutzbereich des Patents erweitern.
Art. 124 EPÜ → Auskünfte über den Stand der Technik
Das Amt kann Auskünfte über den in nationalen oder regionalen Verfahren herangezogenen Stand der Technik verlangen; Schweigen führt zur Rücknahmefiktion.
Art. 125 EPÜ → Heranziehung allgemeiner Grundsätze
Öffnet das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt für allgemein anerkannte Verfahrensgrundsätze der Vertragsstaaten, soweit das Übereinkommen keine eigene Regelung enthält.
Art. 126 EPÜ (weggefallen)
EPÜ, Teil 7 → Gemeinsame Vorschriften
Der siebte Teil des EPÜ regelt allgemeine Verfahrensvorschriften, einschließlich des rechtlichen Gehörs, der Ermittlung von Amts wegen, der Einwendungen Dritter, der mündlichen Verhandlung und der Beweismittel.
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