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ep:uebereinkommen_ueber_die_erteilung_europaeischer_patente_teil_7_kapitel_1
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Allgemeine Vorschriften für das Verfahren (EPÜ Teil 7, Kapitel 1)

Regelt allgemeine Verfahrensvorschriften, einschließlich des rechtlichen Gehörs, der Ermittlung von Amts wegen, der Einwendungen Dritter, der mündlichen Verhandlung und der Beweismittel.

Art. 113 EPÜ → Rechtliches Gehör und Grundlage der Entscheidungen
Das EPA darf nur auf erörterte Gründe entscheiden und muss die vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zugrunde legen.

Art. 114 EPÜ → Ermittlung von Amts wegen
Das Amt ermittelt den Sachverhalt selbst, ohne Bindung an Vorbringen und Anträge, und darf verspätet Vorgebrachtes unberücksichtigt lassen.

Art. 115 EPÜ → Einwendungen Dritter
Nach Veröffentlichung der Anmeldung kann jeder Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit erheben, wird dadurch aber nicht Verfahrensbeteiligter.

Art. 116 EPÜ → Mündliche Verhandlung
Mündlich verhandelt wird auf Antrag oder von Amts wegen; öffentlich nur vor Einspruchsabteilung und Beschwerdekammern nach Veröffentlichung der Anmeldung.

Art. 117 EPÜ → Beweismittel und Beweisaufnahme
Vor dem Europäischen Patentamt sind insbesondere Parteivernehmung, Auskünfte, Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Augenschein und eidliche Erklärungen als Beweismittel zulässig.

Art. 118 EPÜ → Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents
Verschiedene Anmelder für verschiedene Staaten gelten als gemeinsame Anmelder; die Fassung der Anmeldung bleibt grundsätzlich für alle Staaten einheitlich.

Art. 119 EPÜ → Zustellung
Das Amt stellt Entscheidungen, Ladungen, Bescheide und Mitteilungen von Amts wegen zu, bei außergewöhnlichen Umständen auch über nationale Zentralbehörden.

Art. 120 EPÜ → Fristen
Die Ausführungsordnung bestimmt Fristen vor dem EPA, deren Berechnung und Verlängerung sowie Mindest- und Höchstdauer der vom Amt gesetzten Fristen.

Art. 121 EPÜ → Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung
Nach Fristversäumnis kann der Anmelder Weiterbehandlung beantragen; bei Stattgabe entfallen die Rechtsfolgen, bestimmte Fristen sind jedoch ausgenommen.

Art. 122 EPÜ → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Erlaubt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis trotz Beachtung aller gebotenen Sorgfalt.

Art. 123 EPÜ → Änderungen
Änderungen sind nach der Ausführungsordnung zulässig, dürfen aber weder über die ursprüngliche Fassung hinausgehen noch den Schutzbereich des Patents erweitern.

Art. 124 EPÜ → Auskünfte über den Stand der Technik
Das Amt kann Auskünfte über den in nationalen oder regionalen Verfahren herangezogenen Stand der Technik verlangen; Schweigen führt zur Rücknahmefiktion.

Art. 125 EPÜ → Heranziehung allgemeiner Grundsätze
Öffnet das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt für allgemein anerkannte Verfahrensgrundsätze der Vertragsstaaten, soweit das Übereinkommen keine eigene Regelung enthält.

Art. 126 EPÜ (weggefallen)

siehe auch

EPÜ, Teil 7 → Gemeinsame Vorschriften
Der siebte Teil des EPÜ regelt allgemeine Verfahrensvorschriften, einschließlich des rechtlichen Gehörs, der Ermittlung von Amts wegen, der Einwendungen Dritter, der mündlichen Verhandlung und der Beweismittel.

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