Der sechste Teil des EPÜ beschreibt das Verfahren zur Einlegung und Prüfung von Beschwerden gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts, einschließlich der Zuständigkeit der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer.

Artikel 106-112a EPÜ → Beschwerdeverfahren

Art. 106 EPÜ → Beschwerdefähige Entscheidungen
Regelt die Entscheidungen, die mit der Beschwerde angefochten werden können.

Art. 107 EPÜ → Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
Bestimmt, wer zur Einlegung einer Beschwerde berechtigt ist.

Art. 108 EPÜ → Frist und Form
Regelt die Frist und Form für die Einlegung und Begründung einer Beschwerde.

Art. 109 EPÜ → Abhilfe
Erlaubt dem Organ, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde abzuhelfen.

Art. 110 EPÜ → Prüfung der Beschwerden
Regelt die Prüfung der Beschwerde durch die Beschwerdekammer.

Art. 111 EPÜ → Entscheidung über die Beschwerde
Beschreibt die möglichen Entscheidungen der Beschwerdekammer.

Art. 112 EPÜ → Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer
Erlaubt die Vorlage von Rechtsfragen an die Große Beschwerdekammer.

Art. 112a EPÜ → Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
Erlaubt die Überprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern durch die Große Beschwerdekammer.

EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag mit Unionsbezug der das europäische Patentsystem [→ Europäisches Patentrecht] schafft und die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt regelt.