Beschreibt die Einreichung einer europäischen Patentanmeldung, einschließlich der Erfordernisse, die erfüllt sein müssen, und der Benennung der Vertragsstaaten.

Art. 75 EPÜ → Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Beschreibt die Einreichungsmöglichkeiten für europäische Patentanmeldungen.

Art. 76 EPÜ → Europäische Teilanmeldung
Regelt die Einreichung und Behandlung von europäischen Teilanmeldungen.

Art. 77 EPÜ → Weiterleitung europäischer Patentanmeldungen
Regelt die Weiterleitung von europäischen Patentanmeldungen durch nationale Behörden.

Art. 78 EPÜ → Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Listet die Bestandteile und Erfordernisse einer europäischen Patentanmeldung auf.

Art. 79 EPÜ → Benennung der Vertragsstaaten in der europäischen Patentanmeldung
Regelt die Benennung der Vertragsstaaten in der europäischen Patentanmeldung.

Art. 80 EPÜ → Tag der Anmeldung
Definiert die Bedingungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags.

Art. 81 EPÜ → Erfindernennung
Erfordert die Nennung des Erfinders in der europäischen Patentanmeldung.

Art. 82 EPÜ → Einheitlichkeit der Erfindungen
Bestimmt, dass die europäische Patentanmeldung nur eine einzige Erfindung enthalten darf.

Art. 83 EPÜ → Ausführbarkeit der Erfindung
Erfordert eine deutliche und vollständige Offenbarung der Erfindung.

Art. 84 EPÜ → Patentansprüche
Regelt die Anforderungen an die Patentansprüche.

Art. 85 EPÜ → Zusammenfassung
Bestimmt den Zweck und die Verwendung der Zusammenfassung.

Art. 86 EPÜ → Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung
Regelt die Zahlung von Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung.

EPÜ, Teil 3 → Die europäische Patentanmeldung
Der dritte Teil des EPÜ beschreibt die Einreichung einer europäischen Patentanmeldung, einschließlich der Erfordernisse, die erfüllt sein müssen, und der Benennung der Vertragsstaaten.