Der zweite Teil des EPÜ definiert die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit von Erfindungen, einschließlich der Anforderungen an Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit, sowie die Ausnahmen von der Patentierbarkeit. Er regelt, wer zur Anmeldung eines europäischen Patents berechtigt ist, einschließlich der Bestimmung des Berechtigten und der Nennung des Erfinders. Zudem beschreibt er die Wirkungen eines europäischen Patents und einer europäischen Patentanmeldung, einschließlich der Laufzeit des Patents, der Rechte aus dem Patent und der Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung. Schließlich regelt er die Übertragung und Bestellung von Rechten an der europäischen Patentanmeldung sowie die Vergabe von Lizenzen und das anwendbare Recht.

Kapitel 1 (§§ 52–57) → Patentierbarkeit
Definiert die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit von Erfindungen, einschließlich der Anforderungen an Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit, sowie die Ausnahmen von der Patentierbarkeit.

Kapitel 2 (§§ 58–62) → Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen – Erfindernennung
Regelt, wer zur Anmeldung eines europäischen Patents berechtigt ist, einschließlich der Bestimmung des Berechtigten und der Nennung des Erfinders.

Kapitel 3 (§§ 63–70) → Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Beschreibt die Wirkungen eines europäischen Patents und einer europäischen Patentanmeldung, einschließlich der Laufzeit des Patents, der Rechte aus dem Patent und der Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung.

Kapitel 4 (§§ 71–74) → Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
Regelt die Übertragung und Bestellung von Rechten an der europäischen Patentanmeldung sowie die Vergabe von Lizenzen und das anwendbare Recht.

EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ)
Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag mit Unionsbezug der das europäische Patentsystem [→ Europäisches Patentrecht] schafft und die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt regelt.