Dieses Kapitel legt die grundlegenden Bestimmungen für das europäische Patentsystem fest, einschließlich der Definition des europäischen Patents, seiner territorialen Wirkung und der Schaffung einer Europäischen Patentorganisation.

Art. 1 EPÜ → Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten
Schafft ein gemeinsames Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten in den Vertragsstaaten.

Art. 2 EPÜ → Europäisches Patent
Definiert das europäische Patent und seine Wirkung in den Vertragsstaaten.

Art. 3 EPÜ → Territoriale Wirkung
Erlaubt die Beantragung eines europäischen Patents für einen oder mehrere Vertragsstaaten.

Art. 4 EPÜ → Europäische Patentorganisation
Gründet die Europäische Patentorganisation und beschreibt ihre Struktur und Aufgaben.

Art. 4a EPÜ → Konferenz der Minister der Vertragsstaaten
Beschreibt die Konferenz der Minister der Vertragsstaaten zur Beratung über Fragen der Organisation und des europäischen Patentsystems.

EPÜ, Teil 1 → Allgemeine und institutionelle Vorschriften
Der erste Teil des EPÜ legt die grundlegenden Bestimmungen für das europäische Patentsystem fest.