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Die Erteilung eines europäischen Patents kann für einen oder mehrere Vertragsstaaten beantragt werden.
Artikel 1-4a → Allgemeine Vorschriften
Teil 1 EPÜ → Allgemeine Vorschriften und Institutionelle Vorschriften
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
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