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Patentanwalt
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ep:tag_der_anmeldung
Tag der Anmeldung
Artikel 80 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, wie der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung bestimmt wird.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 3: Die europäische Patentanmeldung → Kapitel 1: Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung → Art. 80 Anmeldetag
Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind.
siehe auch
EPÜ, Teil 3, Kapitel I → Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Der dritte Teil des EPÜ beschreibt die Einreichung einer europäischen Patentanmeldung, einschließlich der Erfordernisse, die erfüllt sein müssen, und der Benennung der Vertragsstaaten. Er regelt das Prioritätsrecht und die Bedingungen für seine Inanspruchnahme sowie die Wirkung des Prioritätsrechts auf die europäische Patentanmeldung.
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