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ep:stimmberechtigung_der_vertragsstaaten
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Artikel 34 (1) EPÜ
Stimmberechtigung der Vertragsstaaten
Artikel 34 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass nur die Vertragsstaaten im Verwaltungsrat stimmberechtigt sind.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 1: Allgemeine und institutionelle Vorschriften → Kapitel 4: Der Verwaltungsrat → Art. 34 Stimmrecht → Abs. 1
Stimmberechtigt im Verwaltungsrat sind nur die Vertragsstaaten.
siehe auch
Artikel 34 EPÜ → Stimmrecht
Beschreibt das Stimmrecht im Verwaltungsrat.
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