Die fiktive Neuheit der zweiten medizinischen Indikation knüpft nicht an den Stoff als solchen, sondern an die spezifische therapeutische Verwendung an. Maßgeblich ist eine konkrete, nicht zum Stand der Technik gehörende Anwendung in einem Verfahren nach Artikel 53 c) EPÜ.

Die fiktive Neuheit und gegebenenfalls auch die erfinderische Tätigkeit leitet sich nicht vom Stoff oder Stoffgemisch als solchem ab, sondern von dem Zweck, für den der beanspruchte Stoff bzw. das beanspruchte Stoffgemisch bestimmt ist, also von seiner beabsichtigten therapeutischen Verwendung.¹⁾

Artikel 54 (5) EPÜ verlangt eine spezifische Anwendung; der Wortlaut stellt klar, dass Stoffe oder Stoffgemische zur spezifischen Anwendung patentierbar sind, wenn diese Anwendung nicht zum Stand der Technik gehört. Eine solche Verwendung kann entweder eine neue Indikation im strengen Sinne sein oder ein oder mehrere Schritte, die ihrer Natur nach zu einem therapeutischen Verfahren gehören, das als solches nicht beansprucht werden darf.²⁾

Wenn die Verwendung eines Arzneimittels bei der Behandlung einer Krankheit bereits bekannt ist, schließt Artikel 54 (5) EPÜ nicht aus, dass dieses Arzneimittel zur Verwendung bei einer anderen therapeutischen Behandlung derselben Krankheit patentiert wird.³⁾

Artikel 54 (5) EPÜ → Zweite medizinische Indikation
Erweitert die Regelung des Absatzes 4 auf spezifische Anwendungen von Stoffen oder Stoffgemischen in Verfahren nach Artikel 53 c), die nicht zum Stand der Technik gehören.