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ep:sitz_des_europaeischen_patentamts
Sitz des Europäischen Patentamts
Artikel 6 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass das Europäische Patentamt in München ansässig ist und eine Zweigstelle in Den Haag hat.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 1: Allgemeine und institutionelle Vorschriften → Kapitel 2: Die Europäische Patentorganisation → Art. 6 Sitz → Abs. 2
Das Europäische Patentamt befindet sich in München. Es hat eine Zweigstelle in Den Haag.
siehe auch
Artikel 6 EPÜ → Sitz der Organisation
Legt den Sitz der Europäischen Patentorganisation fest.
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