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Im schriftlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt ist das Erfordernis der Schriftform erfüllt, wenn sich der Inhalt der Unterlagen in lesbarer Form auf Papier reproduzieren lässt.
Regel 1-7 EPÜ → Allgemeine Vorschriften
Art. 10 - 25 EPÜ → Europäisches Patentamt
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