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Rechtsschutz

Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts wird innerhalb der Europäischen Patentorganisation durch die Beschwerdekammern und die Große Beschwerdekammer gewährt.1)

siehe auch

→ Entscheidungen des Europäischen Patentamts

1)
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10
ep/rechtsschutz.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1

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