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Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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ep:rechtspersoenlichkeit_der_organisation
Rechtspersönlichkeit der Organisation
Artikel 5 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) bestimmt, dass die Organisation Rechtspersönlichkeit besitzt.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 1: Allgemeine und institutionelle Vorschriften → Kapitel 2: Die Europäische Patentorganisation → Art. 5 Rechtsstellung → Abs. 1
Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit.
siehe auch
Artikel 5 EPÜ → Rechtsstellung
Legt die Rechtsstellung der Europäischen Patentorganisation fest.
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