Amtsblatt Mai 2020, A61 → Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Mai 2020 über das neue Patentsystem in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (SVR)

Die Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong hat am 19. Dezember 2019 ein neues Patentsystem eingeführt. Dieses neue System sieht weiterhin die Erteilung von zwei Arten von Patenten vor, nämlich von Standardpatenten und von Kurzzeitpatenten.¹⁾)

Standardpatente haben eine maximale Laufzeit von 20 Jahren. Anmeldungen für Standardpatente können beim Registrator für Patente der SVR Hongkong („Registrator“) auf zwei verschiedenen Wegen eingereicht werden:

Bei der bereits bestehenden „erneuten Registrierung“, die im neuen Patentsystem beibehalten wurde, erfolgt die Anmeldung eines Standardpatents (R) in zwei Stufen: beim Registrator wird zunächst ein Antrag auf Eintragung einer früheren, entsprechenden Patentanmeldung eingereicht und danach ein Antrag auf Registrierung des Patents, das für dieselbe Erfindung von einem der drei ausgewiesenen Ämter außerhalb der SVR Hongkong, darunter das EPA, erteilt wurde. So kann ein Standardpatent erteilt werden, wenn erstens innerhalb einer festgelegten Frist beim Registrator die Eintragung einer beim EPA eingereichten und von diesem veröffentlichten Anmeldung beantragt wird und zweitens innerhalb einer festgelegten Frist nach Erteilung des europäischen Patents, in dem das Vereinigte Königreich benannt ist, beim Registrator die Registrierung dieses europäischen Patents und die Erteilung eines Standardpatents (R) beantragt wird.²⁾)

Bei der mit dem neuen Patentsystem eingeführten „originären Erteilung“ wird eine Anmeldung eines Standardpatents (O) für eine Erfindung direkt beim Registrator eingereicht, damit dieser eine formale Prüfung und gegebenenfalls auch eine Sachprüfung durchführt.³⁾)

Kurzzeitpatente haben eine maximale Laufzeit von acht Jahren ab dem Anmeldetag der Anmeldung. Sie werden beispielsweise auf der Grundlage eines Recherchenberichts für die Erfindung erteilt, der von einer internationalen Recherchenbehörde nach dem PCT oder von einem der ausgewiesenen Ämter wie dem EPA erstellt wurde, und erfordern eine formale Prüfung, ob der Registrator alle erforderlichen Informationen und Unterlagen erhalten hat. Im Rahmen des neuen Patentsystems kann der Registrator bei Kurzzeitpatenten unabhängig davon, ob sie nach dem alten oder dem neuen Patentsystem erteilt wurden, eine Sachprüfung nach Erteilung durchführen, wenn dies der Patentinhaber oder ein Dritter beantragt, der triftige Gründe oder ein berechtigtes Geschäftsinteresse hat.⁴⁾)

Nähere Einzelheiten zum neuen Patentsystem in der SVR Hongkong sind der Website der Abteilung für geistiges Eigentum der SVR Hongkong unter ipd.gov.hk zu entnehmen.⁵⁾)

→ Gewerblicher Rechtsschutz