Artikel 88 (4) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass es für die Gewährung der Priorität ausreicht, wenn die Merkmale der Erfindung in den Anmeldungsunterlagen der früheren Anmeldung deutlich offenbart sind.

Ob die Merkmale der Erfindung in der früheren Anmeldung deutlich offenbart sind, bestimmt sich nach dem Maßstab der unmittelbaren und eindeutigen Ableitbarkeit aus der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen; die frühere Anmeldung muss dafür keine Ansprüche enthalten.¹⁾ → Erfindungsidentität bei der Priorität

Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern verlangt, dass die beanspruchte Erfindung in der Prioritätsunterlage ausreichend offenbart ist; ein Prioritätsrecht kann nicht wirksam in Anspruch genommen werden, wenn wesentliche technische Merkmale der beanspruchten Erfindung erst in der späteren Patentanmeldung offenbart sind.²⁾

Es genügt dabei nicht in jedem Fall, dass die beanspruchten Merkmale unmittelbar und eindeutig aus der früheren Anmeldung hervorgehen, wenn funktionelle technische Merkmale des beanspruchten Gegenstands erst in der späteren Patentanmeldung anhand zusätzlicher technischer Informationen beschrieben werden.³⁾

Ein pointer in der ursprünglichen Offenbarung ist ein impliziter oder expliziter Hinweis auf eine bestimmte Merkmalskombination, der zeigt, dass diese Kombination nicht nur begrifflich umfasst ist, sondern vom Anmelder tatsächlich in Betracht gezogen wird; welche Informationen der Fachperson unmittelbar und eindeutig aus der ursprünglichen Offenbarung entnehmbar sind, ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen.⁴⁾

Artikel 88 EPÜ → Inanspruchnahme der Priorität
Regelt die Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung.