Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Zuletzt angesehen:
ep:muendliche_verhandlung_vor_der_eingangsstelle

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Nächste Überarbeitung		Vorhergehende Überarbeitung
ep:muendliche_verhandlung_vor_der_eingangsstelle [2017/01/24 14:08] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1ep:muendliche_verhandlung_vor_der_eingangsstelle [2023/07/25 08:26] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle ======
  
 +<note>
 +**Artikel 116 (2) EPÜ 2000**
 +
 +Vor der [[Eingangsstelle]] findet eine mündliche Verhandlung auf Antrag des Anmelders nur statt, wenn die [[Eingangsstelle]] dies für sachdienlich erachtet oder beabsichtigt, die [[europäische Patentanmeldung]] zurückzuweisen.
 +</note>
 +
 +Artikel 113-126 EPÜ -> [[Allgemeine Vorschriften für das Verfahren]] \\
 +
 +==== Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle ==== 
 +
 +<note>
 +**Artikel 1 (1)((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**
 +
 +Mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle nach Artikel 116 (2) EPÜ sind als Videokonferenz durchzuführen. Der Anmelder und sein Vertreter können von unterschiedlichen Orten aus per Fernverbindung an der als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teilnehmen.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 1 (2)((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**
 +
 +Ungeachtet des Absatzes 1 können mündliche Verhandlungen in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts durchgeführt werden, entweder auf Antrag des Anmelders oder auf Veranlassung der Eingangsstelle,
 +wenn ernsthafte Gründe gegen eine Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz sprechen. Wird
 +ein Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts abgelehnt, werden
 +dem Anmelder die Gründe dafür mitgeteilt; eine solche Ablehnung ist nicht separat mit der Beschwerde anfechtbar
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 1 (3)((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**
 +
 +Eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung und eine
 +in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts abgehaltene mündliche Verhandlung sind gleichwertig.
 +</note>
 +
 +
 +<note>
 +**Artikel 1 (4)((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**
 +
 +Als Ort der mündlichen Verhandlung
 +gilt der Ort, an dem die Eingangsstelle
 +konstituiert ist.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 1 (4)((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**
 +
 +Als Ort der mündlichen Verhandlung
 +gilt der Ort, an dem die Eingangsstelle
 +konstituiert ist.
 +</note>
 +
 +==== Einreichung von Unterlagen in als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen ==== 
 +
 +<note>
 +**Artikel 2((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**
 +
 +In einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung vor
 +der Eingangsstelle sind Unterlagen
 +anhand von elektronischen Kommunikationsmitteln nach Maßgabe des
 +Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020
 +über die Einreichung von Unterlagen
 +bei telefonischen Rücksprachen und als
 +Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen (ABl. EPA 2020, A71)
 +einzureichen. Unterlagen sind an die
 +von der Eingangsstelle bekanntgegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln.
 +</note>
 +
 +==== Technische Probleme  ====
 +
 +<note>
 +**Artikel 3((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**
 +
 +Verhindern technische Probleme, dass
 +die als Videokonferenz durchgeführte
 +mündliche Verhandlung im Einklang mit
 +den Rechten des Anmelders nach den
 +Artikeln 113 und 116 EPÜ durchgeführt
 +wird, und können diese während der
 +Videokonferenz nicht ausgeräumt werden, so erlässt die Eingangsstelle eine
 +neue Ladung zur mündlichen Verhandlung.
 +</note>
 +
 +==== Nichterscheinen in einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung  ====
 +
 +<note>
 +**Artikel 4((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**
 +
 +Nimmt ein Anmelder aus anderen
 +Gründen als wegen technischer Probleme nicht per Fernverbindung an der
 +als Videokonferenz durchgeführten
 +mündlichen Verhandlung teil, so kann
 +das Verfahren gemäß Regel 115 (2)
 +EPÜ fortgesetzt werden.
 +</note>
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Teil 7 EPÜ -> [[Gemeinsame Vorschriften]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +  * [[Mündliche Verhandlung]]

Seiten-Werkzeuge


Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum

Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de

Driven by DokuWiki