Die Mitteilungen des Europäischen Patentamts sind offizielle Veröffentlichungen [→ Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts], die wichtige Informationen und Ankündigungen zur Patenterteilungspraxis und zu verfahrensrechtlichen Abläufen des Europäischen Patentamts (EPA) enthalten. Sie dienen dazu, Änderungen in der Gesetzgebung [EPÜ → Europäisches Patentübereinkommen], Verfahrensregeln, Richtlinien oder wichtige Entscheidungen des Europäisches Patentamts bekanntzumachen.

Die Mitteilungen des Europäischen Patentamts richten sich insbesondere an Patentanmelder, Patentanwälte und andere interessierte Kreise, um sie über aktuelle Entwicklungen und Anpassungen im europäischen Patentsystem auf dem Laufenden zu halten. Sie bieten zudem Klarstellungen und Interpretationen von bestehenden Regelungen, die für die Praxis der Patentanmeldung und -prüfung relevant sind.

Mitteilungen des Europäischen Patentamts können bei den Adressaten berechtigte Erwartungen begründen, sind aber ihrem Wesen nach lediglich informative Dokumente und keine von einem zuständigen Gesetzgebungsorgan erlassenen Rechtsakte; sie gehören nicht zu den in Artikel 31 (2) und (3) WVK genannten Auslegungsmaterialien und haben daher keinen unmittelbaren Einfluss auf die Auslegung der Vorschriften des EPÜ, wie etwa des Artikels 72 EPÜ.¹⁾

→ Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts
Bieten wichtige Informationen zu Patenten und patentbezogenen Themen.