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Patentanwalt
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ep:mitteilung_der_zuruecknahme
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Regel 160 (2) EPÜ
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Mitteilung der Zurücknahme
Regel 160 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass das Europäische Patentamt dem Anmelder mitteilt, wenn die Anmeldung als zurückgenommen gilt.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 9: Ausführungsvorschriften zum zehnten Teil des Übereinkommens → Regel 160 Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse → Abs. 2
Stellt das Europäische Patentamt fest, dass die Anmeldung nach Absatz 1 als zurückgenommen gilt, so teilt es dies dem Anmelder mit. Regel 112 Absatz 2 [→ Feststellung eines Rechtsverlusts] ist entsprechend anzuwenden.
siehe auch
Regel 160 EPÜ → Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse
Beschreibt die Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse.
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