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📰 News
- EPA, T 873/24 – Titanium-to-nitrogen ratio/ArcelorMittal: Anspruchsauslegung und Art. 123(2) EPÜ
10.06.2026 - BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025
ep:mitteilung_der_verhinderung
Mitteilung der Verhinderung
Artikel 2 (2) VOBK verpflichtet das betroffene Mitglied oder den Vorsitzenden, die Verhinderung unverzüglich dem Vorsitzenden der Kammer mitzuteilen.
Artikel 2 (2) VOBK
Will ein Mitglied oder der Vorsitzende im jeweiligen Beschwerdeverfahren ersetzt werden, so ist der Vorsitzenden der Kammer unverzüglich von seiner Verhinderung zu unterrichten.
Aus dem rechtlichen Gehör folgt kein Anspruch der Beteiligten auf Nachweis der Vorbereitung eines neu bestimmten Mitglieds; bis zum Beweis des Gegenteils ist von ordnungsgemäßer Amtsausübung auszugehen.1)
siehe auch
Artikel 2 VOBK → Vertretung der Mitglieder
Regelt die Ersetzung verhinderter Mitglieder und die Mitteilungspflichten.
1)
EPA, Große Beschwerdekammer, Entscheidung vom 18. Dezember 2023 – R 0012/22; m.V.a. EPA, Große Beschwerdekammer, Entscheidung vom 14. Januar 2020 – R 0005/19
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