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Mehrfachauswahl bei Artikel 123 Absatz 2 EPÜ

Nennt die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung Merkmale nur getrennt – in verschiedenen Ausführungsformen, Absätzen, Ansprüchen oder Listen –, gilt für ihre Kombination im geänderten Anspruch der Goldstandard des Artikels 123 (2) EPÜ [→ Unzulässige Änderung der europäischen Patentanmeldung]: Die Fachperson muss gerade diese Kombination der Anmeldung unmittelbar und eindeutig entnehmen. Ein einzelnes Merkmal aus einer einzigen Liste darf in den Anspruch übernommen werden; werden Merkmale aus mehr als einer Liste oder aus getrennten Ausführungsformen verbunden, bedarf es für die getroffenen Auswahlen eines Hinweises in der Anmeldung selbst, weil die Anmeldung kein Reservoir ist, aus dem sich eine Ausführungsform künstlich zusammenstellen lässt. Ob ein solcher Hinweis besteht, entscheidet sich im Einzelfall; als Hinweise kommen die Bevorzugung der Merkmale, Beispiele, der Zusammenhang der Offenbarung und die Aufgabe der Erfindung in Betracht. Für Zahlenbereiche, die aus den Endpunkten eines allgemeinen und eines bevorzugten Bereichs gebildet werden, gelten die Grundsätze zur Änderung von Wertebereichen.

Unterthemen (3)

Ein Hinweis ist eine ausdrückliche oder stillschweigende Angabe, die zeigt, dass gerade die beanspruchte Merkmalskombination in der Anmeldung tatsächlich in Betracht gezogen wurde, statt nur begrifflich von ihr umfasst zu sein1). Die Hervorhebung von Merkmalen als bevorzugt kann ihn geben2), genügt aber nicht ohne Weiteres3); Beispiele können auf die Kombination hinweisen, wenn sich ihre Werte in den beanspruchten Bereichen häufen und der Anspruch sie umfasst4). Auch der Zusammenhang, in dem die Anmeldung die Merkmale nennt5), und das Ziel der Anmeldung, wenn es mit der getroffenen Auswahl verknüpft ist6), können die Kombination tragen [→ Hinweis auf die Merkmalskombination bei Artikel 123 Absatz 2 EPÜ].

Bei Listen konvergierender Alternativen ist jede engere Option vollständig von den breiteren, weniger bevorzugten Optionen umfasst7). Die Wahl eines Elements aus einer solchen Liste greift keine Erfindung aus einer Mehrzahl unterschiedlicher Optionen heraus, sondern führt nur zu einer mehr oder weniger eingeschränkten Fassung desselben Merkmals8); ein Hinweis auf die aus mehreren Auswahlen resultierende Merkmalskombination bleibt aber im Allgemeinen erforderlich9). Das Kriterium des nicht offenbarten technischen Beitrags hat sich nicht durchgesetzt10), und die Listenform gibt keinen Freibrief, Merkmale aus einer ersten mit Merkmalen aus einer zweiten Liste beliebig zu verbinden11) [→ Listen konvergierender Alternativen bei Artikel 123 Absatz 2 EPÜ].

Ob ursprüngliche abhängige Ansprüche eine Kombination tragen, entscheidet sich nicht schematisch danach, dass sie als Rückfallpositionen gedacht sind, sondern nach der technischen Offenbarung der Anmeldung einschließlich der Beziehung, in der die Merkmale zueinander offenbart sind12). Beziehen sich mehrere abhängige Ansprüche jeweils nur auf den unabhängigen Anspruch, offenbart der ursprüngliche Anspruchssatz ihre Kombination nicht13); Abhängigkeiten im US-Stil rechtfertigen keinen anderen Maßstab14). Genügt die Kombination der ursprünglichen Ansprüche für sich nicht, ist zu prüfen, ob sie sich aus einem anderen Teil der Anmeldung ergibt15) [→ Abhängige Ansprüche als Grundlage einer Merkmalskombination bei Artikel 123 Absatz 2 EPÜ].

Einzelauswahl, Mehrfachauswahl und Reservoir

Aus einer einzigen Liste darf ein einzelnes Merkmal nach ständiger Rechtsprechung in den Anspruch übernommen werden, ohne dass dies gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt. Werden Merkmale aus mehr als einer Liste kombiniert, muss grundsätzlich für jede getroffene Auswahl ein Hinweis bestehen, damit die Kombination der ausgewählten Merkmale als in der Anmeldung offenbart gelten kann; offenbart kann eine Kombination auch dadurch sein, dass die Anmeldung sie ausdrücklich zusammen darstellt, etwa in den beschriebenen Ausführungsformen.16) So durfte ein Anspruch auf Verfahren mit Metallocen-Katalysatoren beschränkt werden, weil sich das aus dem ursprünglichen Anspruch 1 in Verbindung mit einer einzigen, allgemein und nicht einschränkend gehaltenen Beschreibungsstelle ergab und nichts den Einsatz dieser Katalysatoren auf bestimmte Verfahrensarten beschränkte; dass sie gegenüber den bevorzugten Katalysatoren vom Ziegler-Typ die weniger bevorzugte Ausführungsform sind, hinderte die Fachperson nicht daran, sie als ausdrücklich genannte Alternative in Betracht zu ziehen. Die Verbindung dieses Katalysators mit dem weiteren Merkmal der Zugabe eines Diolefins war dagegen nicht offenbart, weil weder die ursprünglichen Ansprüche noch die Beispiele ein Verfahren mit einem der beiden Merkmale betrafen und nichts auf ihre Kombination hinwies; dass beide Merkmale einzeln offenbart sind, genügt nicht.17)

Wie lang eine Liste ist, entscheidet nicht darüber, ob sie eine Auswahl verlangt: Auch eine Liste mit nur zwei Alternativen erhöht die Zahl der Entscheidungen, die die Fachperson treffen muss, um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen. Maßgeblich ist, dass Alternativen bestehen, unter denen die besondere Kombination auszuwählen ist, und dass sich ein Hinweis nicht nur auf jedes ausgewählte Merkmal, sondern auf die bestimmte Kombination der ausgewählten Merkmale findet. Auch als bloße Konkretisierung eines schon im ursprünglichen Anspruch allgemein genannten Merkmals lässt sich die Auswahl nicht rechtfertigen, wenn sich das allgemeine Merkmal auf mehrere Weisen konkretisieren lässt, die die Anmeldung als bloße Alternativen ohne erkennbare Präferenz darstellt.18)

Der Begriff der Liste setzt kein bestimmtes Format wie eine Tabelle oder eine nummerierte Aufzählung voraus; entscheidend ist allein die der Fachperson vermittelte Information. Sieht sich die Fachperson einer Angabe gleichermaßen bevorzugter Gegenstände gegenüber, bildet diese Angabe eine Liste, auch wenn die Gegenstände in getrennten abhängigen Ansprüchen statt in einer einzigen Aufzählung genannt sind, und auch eine sehr kurze Liste macht eine Auswahl nicht entbehrlich.19) Eine andere Kammer hat demgegenüber angenommen, dass die Auswahl zweier unabhängiger und individueller Optionen aus einer sehr kurzen, nur zwei oder drei Mitglieder umfassenden Liste ohne Bezug zwischen ihnen keine neue Lehre hervorbringt; eine beachtliche Mehrfachauswahl liege erst vor, wenn aus längeren Listen ausgewählt werde.20) Kein Fall der Auswahl aus Listen liegt dagegen vor, wenn die als Listen bezeichneten Angaben in Wirklichkeit bevorzugte Bereiche verschiedener, unabhängig voneinander offenbarter Parameter verschiedener Bestandteile eines aus mehreren Teilen bestehenden Gegenstands betreffen, von denen jeder für sich einen eigenen Gegenstand definiert, statt Alternativen für dasselbe Merkmal desselben Gegenstands zu sein.21) Ebenso wenig liegt eine Auswahl aus Listen vor, wenn zwei Bestandteile bereits gemeinsam in ein und demselben ursprünglichen Anspruch als jeweils bevorzugte Verbindungsklassen definiert waren; die gemeinsame Nennung als bevorzugt in diesem Anspruch ist dann selbst der Hinweis, der ihre Kombination unmittelbar und eindeutig offenbart.22)

Der Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung ist nicht als Reservoir zu behandeln, aus dem einzelne Merkmale getrennter Ausführungsformen oder Abschnitte beliebig kombiniert werden dürfen, um künstlich eine bestimmte Ausführungsform oder Kombination zu schaffen. Fehlt jeder Hinweis auf gerade diese Kombination, geht die kombinierte Auswahl der Merkmale für die Fachperson nicht klar und eindeutig aus der Anmeldung hervor.23) Nennt die Anmeldung verschiedene Kategorien von Basisölen und verschiedene Kältemittel jeweils undifferenziert als gleichwertige Alternativen, ohne eine davon zu bevorzugen, ist die Verbindung einer bestimmten Ölkategorie mit bestimmten Kältemitteln eine Mehrfachauswahl aus zwei Listen, die eine neue besondere Kombination schafft; dass die Anmeldung innerhalb der gewählten Kategorie bestimmte Ester als bevorzugt nennt, weist nicht auf die Wahl dieser Kategorie unter den anderen. Gleiches gilt, wenn die Anmeldung mehrere Zellkompartimente als gleichrangige Alternativen nennt, aus denen der Anspruch eines wählt, und weder die Beschreibung noch die Beispiele eine Präferenz erkennen lassen.24)

Grundlegend dazu stellte eine frühe Kammer fest, dass die Kombination je eines Mitglieds aus zwei Listen von Merkmalen, für die kein Hinweis in der Anmeldung in der eingereichten Fassung besteht, einen Anspruchsgegenstand ergibt, der zwar denkgesetzlich von der ursprünglichen Anmeldung umfasst ist, aber in dieser individualisierten Form dort nicht offenbart war; das gilt für die Kombination bestimmter Waschmittelbestandteile ebenso wie für individualisierte Färbemittel-Kuppler-Paare oder für einzelne Paare von UV-Lichtschutzfiltern, die erst durch die Auswahl je eines Mitglieds aus zwei umfangreicheren Listen entstehen.25) Ebenso liegt eine Mehrfachauswahl vor, wenn aus einer Liste von sechs Insektiziden und einer weiteren Liste von 47 Fungiziden jeweils alle Alternativen bis auf eine gestrichen werden, ohne dass die Anmeldung eine der beiden verbliebenen Verbindungen als bevorzugt ausweist; auch eine Streichung aus einer Liste kann eine unzulässige Erweiterung darstellen, wenn das Herausgreifen eines einzelnen Wirkstoffs zu einer Auswahl von Kombinationen führt, die zwar von der ursprünglichen Anmeldung denkgesetzlich umfasst, aber nicht spezifisch offenbart sind.26) Dieselbe künstliche Kombination entsteht, wenn eine Anmeldung zugleich die Liste der olefinisch ungesättigten Monomere und die Liste der Katalysatorsysteme durch Herausschneiden einzelner Mitglieder beschränkt, ohne dass die so entstehende Konstellation Teil der ursprünglichen Offenbarung war, oder wenn ein Anspruch durch vier voneinander unabhängige, jeweils aus eigenen Listen der ursprünglichen Ansprüche gezielt getroffene Auswahlen eine Merkmalskombination künstlich zusammenstellt, für die die ursprüngliche Anmeldung keine Grundlage bietet.27) Die Verkleinerung einer einzigen, in sich generisch bleibenden Liste durch Streichung einzelner Mitglieder folgt davon zu unterscheidenden eigenen Regeln (Streichung von Listenelementen bei Artikel 123 Absatz 2 EPÜ).

Ein wörtlicher Beleg in einer einzigen Textstelle der Anmeldung ist für die Kombination dagegen nicht erforderlich: Sind die für die einzelnen Bestandteile einer Zusammensetzung beanspruchten Konzentrationen und Bereiche jeweils als solche in der Anmeldung offenbart, dürfen Ansprüche, die diese Werte zusammenführen, gebildet werden, auch wenn keine einzelne Textstelle sie gemeinsam nennt; das ist kein „Patchwork„ von in nicht zusammenhängenden Teilen der Beschreibung offenbarten Parametern, solange keine spezifischen Werte in unzulässiger Weise aus Beispielen herausgegriffen werden.28)

Für die Beurteilung, ob eine bestimmte Kombination offenbart ist, kommt es darauf an, ob die Fachperson die Kombination der in der Anmeldung nur einzeln genannten Merkmale ernsthaft in Betracht zieht, das heißt ob die Merkmale unmittelbar und eindeutig in Kombination offenbart sind, etwa durch einen unmittelbaren Hinweis, der beide Merkmale miteinander verbindet. Dieses Kriterium verlangt einen positiven Befund; es lässt sich nicht dahin umkehren, dass eine Kombination nur dann ausgeschlossen sei, wenn die Fachperson sie nicht in Betracht gezogen hätte.29) Werden an einem ursprünglichen unabhängigen Anspruch mehrere Beschränkungen mit Merkmalen aus verschiedenen, nicht erkennbar zusammengehörigen Teilen der Anmeldung vorgenommen, genügt es nicht, dass jedes Merkmal irgendwo in der Anmeldung genannt ist; die Kombination selbst muss der Anmeldung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens klar und eindeutig zu entnehmen sein, und Mehrfachbeschränkungen, die einen nicht ableitbaren besonderen Gegenstand erzeugen, sind unzulässig.30) Implizit offenbart ist eine Kombination nur, wenn die Fachperson sie als durch den Inhalt der Anmeldung insgesamt notwendig mitgeteilt ansieht (Implizite Offenbarung).31) Was der Anmelder mit den Merkmalen beabsichtigte, ist ohne Belang; es kommt allein darauf an, welche technische Information die Fachperson der Anmeldung unmittelbar und eindeutig entnimmt.32)

Weite Ursprungsansprüche

Die ursprüngliche Anmeldung bildet ein Reservoir, aus dem der Anmelder bei Änderungen schöpfen kann, das nach dem Anmeldetag aber nicht erweitert werden darf (Neuheitstest bei Artikel 123 Absatz 2 EPÜ); was dazu gehört, bestimmt sich nach der Beschreibung und den Ansprüchen, soweit die Beschreibung sie trägt. Ein ursprünglicher Anspruch, der so weit gefasst ist, dass er unbegrenzt viele nicht funktionierende Ausführungen erfasst, und den die Beschreibung nicht stützt, enthält keine brauchbare Information über die Erfindung und hilft deshalb nicht, das Reservoir zu bestimmen; dieses besteht dann nur aus den Ausführungen, die die Beschreibung offenbart, und ihre Verallgemeinerung zu einem Merkmal, das eine große Zahl neuer, weder ausdrücklich noch implizit offenbarter Ausführungen umfasst, geht über die Anmeldung hinaus.33) Offenbart die Anmeldung eine allgemeine Lehre und einzelne Ausführungsformen, Gruppen oder Bereiche, ist damit nicht zwangsläufig jede andere von der Lehre erfasste Ausführungsform oder Zwischenverallgemeinerung mitoffenbart.34) Ebenso begründet ein breiter, spekulativer Ursprungsanspruch keine Rückfallpositionen für beliebige Kombinationen: Der Anmelder grenzt die Erfindung gegen den bekannten Stand der Technik ab und entwirft für unbekannten Stand der Technik Rückfallpositionen in Gestalt bevorzugter Ausführungsformen, sodass die Erfindung den Schalen einer Zwiebel gleicht und ihren Kern erkennen lässt. Beschränkungen, die er später auf Grund von Präferenzen oder zusätzlichen Parametern der Anmeldung in den Anspruch aufnimmt, sind nur zulässig, wenn die Anmeldung die daraus gebildete besondere Kombination zumindest implizit unmittelbar und eindeutig offenbart; andernfalls erhielte er einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Anmeldern, die einer bestimmten Kombination von Parametern und ihren Wertebereichen erstmals Bedeutung beigemessen haben, und die Rechtssicherheit Dritter litte.35)

Auswahlen, die keine sind

Keine Auswahl, für die ein gesonderter Hinweis erforderlich wäre, liegt vor, wenn ein Merkmal aus einer anderen Auswahl zwangsläufig folgt, wenn die Anmeldung zu ihm keine Alternative nennt oder nur als bloß hypothetische Möglichkeit erwähnt, wenn die Angaben keine voneinander unabhängigen Listen bilden oder wenn die Anmeldung die Merkmale nicht als untrennbar verbunden darstellt. So folgen aus der Wahl der Schleimhypersekretion als Symptom ihre Lokalisation in den zentralen und peripheren Atemwegen und das Ziel, den Schleim zu lösen, ohne weitere Auswahl; die Behandlung des Menschen als bevorzugte Zielgruppe, neben der die Behandlung von Tieren nur hypothetisch genannt ist, und der einzige in den ursprünglichen Ansprüchen genannte Verabreichungsweg sind keine Auswahl aus einer weiteren Liste; die Offenbarung einer Aminosäuresequenz stellt alle ihre Fragmente bereit, und die Längenangaben der Anmeldung gelten für jede Sequenz, sodass die Kombination einer Sequenz mit einer Fragmentlänge die ursprüngliche Offenbarung nur beschränkt; und Mindest- und Höchstdicke lassen sich getrennt aufnehmen, wenn der Höchstwert die Grenze zwischen zwei Erzeugnisformen, Blech und Platte, bezeichnet.36) Ebenso stellt die Verbindung eines Wirkstoffs, der aus einer Liste besonders bevorzugter Wirkstoffe ausgewählt wird, mit der Monotherapie keine Auswahl aus zwei Listen dar, wenn die Monotherapie nach der Anmeldung die de facto einzige vorgesehene Verabreichungsform ist, sodass im Ergebnis nur eine einzige Auswahl – die des Wirkstoffs – zu treffen ist.37) Anders liegt es bei der Kombination einer Sequenz mit einer Fragmentlänge, wenn der Anspruch zusätzlich ein funktionelles Merkmal enthält, das die ursprüngliche Offenbarung mit den Fragmentlängen nicht verbindet.38) Ein Molekulargewichtsbereich aus der Untergrenze eines allgemeinen und der Obergrenze eines bevorzugten Bereichs kann als in hohem Maße bevorzugte Ausführungsform gelten, wenn er der einzige in den ursprünglichen Ansprüchen genannte Bereich ist (Änderung von Wertebereichen).39)

Keine gesondert hinweisbedürftige Auswahl liegt auch vor, wenn eine Merkmalskombination als solche schon ausdrücklich offenbart ist und nur ein einzelnes weiteres Merkmal aus einer Liste konkretisiert wird, die sich ausdrücklich auf ebendiese Kombination bezieht: Ist eine Vorrichtung mit einer Polymerbeschichtung und einem bestimmten Wirkstoff bereits als Kombination offenbart und leitet die Beschreibung die anschließende Liste möglicher Beschichtungspolymere mit den Worten ein, das Polymer der Erfindung sei aus der genannten Gruppe ausgewählt, ist jedes gelistete Polymer als für diese Kombination geeignet ausgewiesen, sodass die Wahl eines bestimmten Polymers keine unvorhergesehene Auswahl voraussetzt und sich der Fall von einer Mehrfachauswahl aus zwei Listen gleichwertiger Alternativen unterscheidet.40) Ebenso ist keine Auswahl aus einer ersten Liste gegeben, wenn eine strukturelle Angabe für jede der in der Anmeldung einzeln aufgeführten Ausführungsformen gleichermaßen gilt; bleibt daneben nur eine einzige weitere Auswahl aus einer einzigen Liste übrig – hier ein Zahlenwert als Obergrenze eines Gesamtzuckergehalts –, genügt sie für sich dem Erfordernis der unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung.41)

Zahl der Alternativen und optionale Merkmale

Die Zahl der Auswahlen und der Alternativen je Auswahl spielt eine Rolle, weil sie die Zahl der Freiheitsgrade und der möglichen Kombinationen bestimmt. Ein systematischer Ansatz scheidet aus; entschieden wird von Fall zu Fall unter Würdigung der gesamten Lehre der Anmeldung und ohne künstliche semantische Konstruktionen. Zu den Faktoren gehören die Zahl der offenbarten Alternativen, die Länge, die Konvergenz und eine etwaige Bevorzugung in Listen aufgezählter Merkmale sowie Beispiele, die auf eine Kombination hindeuten. Eine Anmeldung, die als großes Reservoir von Optionen und Alternativen abgefasst ist, die sich zu einer Vielzahl von Ausführungsformen kombinieren lassen, lässt eine bestimmte Kombination nur bei einem Hinweis erkennen.42) Auch wenn eine Mehrfachauswahl auf Listen konvergierender Alternativen beruht, bleiben die dafür entwickelten Bedingungen bloße Mindestbedingungen, die nicht genügen, wenn zugleich aus nicht konvergierenden Listen gewählt wird und dadurch viele Freiheitsgrade bestehen.43)

Wählt der Anspruch aus einer großen Zahl von Möglichkeiten – sechs von 143 als Merkmale eines Gegenstands genannten Unterpunkten, drei von vier Kernmaterialien, zwei von zahlreichen Zusatzstoffen –, ist die Auswahl besonders und als solche nicht offenbart: Die allgemeine Aussage, jede Vorrichtung, jedes Mittel oder jedes Verfahren dieser Art weise die folgenden Merkmale auf oder könne sie aufweisen, ändert daran nichts, weil eine Kombination ausgewählter Elemente nur dann als offenbart gilt, wenn zusätzliche Angaben die Fachperson zu ihr hinführen; manche der möglichen Kombinationen sind zudem so belanglos, dass sie der Anmelder mit der Offenbarung der Erfindung nicht gemeint haben kann, und die Wahl ist willkürlich, wenn die Beispiele nur eine Familie belegen und kein Grund erkennbar ist, sich auf gerade diese Alternativen zu konzentrieren, selbst wenn die Anmeldung die Kombination verschiedener Zusatzstoffe allgemein in Betracht zieht.44)

Sind die Merkmale in der Anmeldung als optional dargestellt, folgt daraus weder, dass jede Kombination offenbart, noch dass keine offenbart ist. Fehlt ein positiver Hinweis darauf, dass eine Kombination wünschenswert oder zur Lösung einer technischen Aufgabe notwendig ist, heißt das nicht automatisch, dass die Fachperson sie nicht ableiten kann; die Anmeldung grenzt von vornherein den breitesten Schutz ab, den der Anmelder erhalten kann, sodass ein Dritter, der liest, man könne A und man könne B tun, damit rechnen muss, dass der Anmelder jede der vier logischen Kombinationen beanspruchen will. Eine übermäßige Zahl optionaler Merkmale kann aber dazu führen, dass eine einzelne Kombination in einem Wald optionaler Merkmale nicht mehr klar und eindeutig ableitbar ist; ob das zutrifft, hängt von der Komplexität ab, die die optionalen Merkmale verursachen.45) Beschreibt die Anmeldung nahezu jedes Merkmal mit Wendungen wie „kann sein“, „kann bereitstellen“ oder „kann umfassen“, entsteht ein Reservoir von Merkmalen, die Teil der Erfindung sein können oder nicht; die Auswahl eines einzigen dieser Merkmale, losgelöst von verwandten, mit gleichem Nachdruck beschriebenen Merkmalen, genügt dem Erfordernis der unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung nicht.46) Beruht der Anspruch auf Auswahlen auf mehreren Ebenen – aus den Optionen für ein Lesegerät, eine Schnittstelle und eine Anzeige, die die Anmeldung jeweils als optional beschreibt –, ist er ohne klaren Hinweis, dass die Merkmale zusammengehören, unzulässig; dasselbe gilt für das Weglassen einzelner Merkmale, denn auch das Herausgreifen einiger Merkmale unter Auslassung anderer kann neue Information vermitteln.47)

Die Zahl der Freiheitsgrade steigt auch dann, wenn die mehreren Auswahlen nicht aus parallelen Listen, sondern aus verschiedenartigen Merkmalen stammen, etwa der Auswahl einer bestimmten Art aus einer Artenliste, der Festlegung eines bestimmten Konzentrationsbereichs für einen Wirkstoff und der Beschränkung einer generisch definierten Stoffklasse auf ein einzelnes Mitglied: Lässt sich der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht unmittelbar und eindeutig entnehmen, dass diese Merkmale gerade in der beanspruchten Kombination vorliegen, ist jede der Auswahlen für sich willkürlich, und ihre Zusammenstellung stellt unzulässig hinzugefügten Gegenstand dar.48)

Teilanmeldungen und Neuheitsprüfung

Für Teilanmeldungen gelten dieselben Grundsätze: Der Wortlaut von Artikel 76 (1) EPÜ und von Artikel 123 (2) EPÜ ist so ähnlich, dass für beide Vorschriften genau dieselben Grundsätze anzuwenden sind, wenn zu bestimmen ist, was über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgeht [→ Einreichung und Anforderungen].49) Der Gegenstand der Teilanmeldung muss der früheren Anmeldung unmittelbar und eindeutig zu entnehmen sein, und aus dem Gesamtinhalt der früheren Anmeldung darf eine Kombination getrennter Merkmale nur mit einem Hinweis zusammengestellt werden; das gilt ebenso für den Einspruchsgrund des Artikels 100 c) EPÜ in Bezug auf die Stammanmeldung. Zu prüfen ist dabei nicht nur, ob jedes hinzugefügte Merkmal eine Grundlage hat, sondern ob die Fachperson gerade die Kombination der Merkmale und nur diese der früheren Anmeldung entnommen hätte.50) Auch bei der Neuheitsprüfung darf der Inhalt eines Dokuments nicht wie ein Reservoir behandelt werden, aus dem sich Merkmale getrennter Ausführungsformen zu einer neuheitsschädlichen Ausführungsform verbinden lassen; die Kammern wenden dieselben Kriterien an (Definition der Neuheit).51)

Beurteilung im Einzelfall

Ob eine Kombination offenbart ist, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatsachenfrage, die sich nach den Umständen des Einzelfalls entscheidet: Eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer, etwa zu der Frage, ob eine Änderung, die bevorzugte oder besondere Merkmale aus verschiedenen Ausführungsformen kombiniert, stets gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt, ist nicht veranlasst; eine Gabelung der Rechtsprechung in strenge Entscheidungen zur Chemie und großzügige zur Mechanik besteht nicht, weil jede Entscheidung dasselbe Kriterium der unmittelbaren und eindeutigen Ableitbarkeit auf den Einzelfall anwendet. Ebenso ist die Frage, ob die Kombination von Merkmalen zweier Ausführungsformen gegen Artikel 123 (2) EPÜ oder Artikel 83 EPÜ verstößt, wenn nichts dagegen spricht, nach den Umständen des Falls zu beantworten, und die dabei zu gewichtenden Gesichtspunkte lassen sich nicht allgemein und verbindlich beantworten, sondern sind nur im Zusammenhang der gesamten Offenbarung der Anmeldung zu beurteilen, die als Stütze der Kombination herangezogen wird.52)

Der Goldstandard lässt sich als zwei positive Prüfungen lesen: Wer die Unzulässigkeit einwendet, hat anzugeben, welche Information über den Inhalt der Anmeldung hinausgeht, und wer die Vereinbarkeit behauptet, muss zeigen, dass die Fachperson diese Information der Anmeldung unmittelbar und eindeutig entnimmt.53) Im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren trägt der Patentinhaber die Beweislast dafür, dass eine Änderung keinen Gegenstand hinzufügt.54) Ohne Belang für den Inhalt der Anmeldung ist, ob die Fachperson andere Wege zu einem Ergebnis kennt oder für naheliegend hält; die Frage, was die Offenbarung im Licht des Fachwissens nahelegt, betrifft nicht ihren tatsächlichen Gehalt.55) Dass ähnliche Ansprüche in anderen Rechtsordnungen erteilt wurden, ändert nichts: Die Kriterien für Änderungen können abweichen, und das Europäische Patentamt ist an die Ergebnisse anderer Stellen nicht gebunden.56)

siehe auch

Art. 123 (2) EPÜ → Unzulässige Änderung der europäischen Patentanmeldung
Regelt das Verbot von Änderungen, durch die der Gegenstand der europäischen Patentanmeldung oder des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

→ Goldstandard
Bestimmt den Maßstab der unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung für Änderungen.

→ Änderung von Wertebereichen bei Artikel 123 Absatz 2 EPÜ
Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein geänderter Zahlenbereich der ursprünglichen Offenbarung entnommen werden kann.

→ Streichung von Listenelementen bei Artikel 123 Absatz 2 EPÜ
Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Verkleinerung einer generischen Liste durch Streichung einzelner Mitglieder zulässig bleibt.

→ Zwischenverallgemeinerung
Beschreibt, wann einzelne Merkmale aus einer Gruppe zusammengehöriger Merkmale herausgelöst im Anspruch stehen dürfen.

→ Implizite Offenbarung
Bestimmt, wann etwas als durch den ausdrücklich offenbarten Inhalt zwangsläufig mitoffenbart gilt.

→ Definition der Neuheit
Legt fest, was den Stand der Technik gegenüber einem Anspruch neuheitsschädlich offenbart.

1)
vgl. EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.09, Entscheidung vom 10. Januar 2024 – T 1261/21, Nr. 4.2.12 und 4.2.13 der Gründe
2)
vgl. EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.04, Entscheidung vom 7. Juli 2015 – T 394/11, Nr. 10 der Gründe
3)
vgl. EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.03, Entscheidung vom 4. Juli 2022 – T 1199/21, Nr. 3.3 der Gründe, zur Kombination bevorzugter Passagen nach Belieben
4)
vgl. EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.09, Entscheidung vom 26. Mai 2023 – T 1133/21 (Adaptative infant formula/NESTLÉ), Nr. 2.16 der Gründe
5)
vgl. EPA, Technische Beschwerdekammer 3.2.04, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 – T 961/09, Nr. 4.1.3 und 4.1.4 der Gründe, zu einem Absatz, der mit „Ferner wird bevorzugt, dass …“ an die zuvor beschriebenen Ausgestaltungen anschließt
6)
vgl. EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.03, Entscheidung vom 4. Juli 2022 – T 1199/21, Nr. 3.9 bis 3.11 der Gründe, zur Verknüpfung des Ziels mit der Auswahl
7)
vgl. EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.06, Entscheidung vom 14. Oktober 2019 – T 1621/16 (Hand dishwashing/Procter&Gamble), Nr. 1.4 und 1.7.2 der Gründe
8)
vgl. T 1621/16, Nr. 1.7.2 der Gründe
9)
vgl. T 1261/21, Nr. 4.2.5 bis 4.2.7 der Gründe
10)
vgl. EPA, Technische Beschwerdekammer 3.2.06, Entscheidung vom 6. Juli 2021 – T 1937/17, Nr. 4.3 und 4.3.1 der Gründe
11)
vgl. T 1133/21, Nr. 2.13 bis 2.15 und 2.17 der Gründe
12)
vgl. EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.03, Entscheidung vom 19. September 2017 – T 389/13, Nr. 3.3 bis 3.5 der Gründe, zur nicht schematischen Beurteilung
13)
vgl. EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.03, Entscheidung vom 28. September 2017 – T 1775/14, Nr. 4.1.1 und 4.1.2 der Gründe
14)
vgl. EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.03, Entscheidung vom 11. Januar 2021 – T 895/18, Nr. 3.1.3 der Gründe
15)
vgl. EPA, Technische Beschwerdekammer 3.2.06, Entscheidung vom 8. Oktober 2019 – T 1362/15, Nr. 3.2 und 3.4 bis 3.7.1 der Gründe
16)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.2.06, Entscheidung vom 3. August 2023 – T 1878/19, Nr. 1.1 der Gründe
17)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.03, Entscheidung vom 5. Mai 2010 – T 1206/07, Nr. 2.1 und 2.2 der Gründe
18)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.2.06, Entscheidung vom 3. August 2023 – T 1878/19, Nr. 1.2 der Gründe
19)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.02, Entscheidung vom 5. Juli 2022 – T 1442/19, Nr. 4.9 bis 4.11 der Gründe
20)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.2.03, Entscheidung vom 26. April 2022 – T 2037/17, Nr. 1.3 der Gründe
21)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.2.01, Entscheidung vom 3. Mai 2018 – T 119/15, Nr. 2 der Gründe
22)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.03, Entscheidung vom 13. November 2019 – T 2695/16, Nr. 1.10 bis 1.12 der Gründe
23)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.1, Entscheidung vom 22. Januar 2003 – T 686/99 (Lubricant for refrigerating apparatus/HITACHI), Nr. 4.3.3 der Gründe; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.1, Entscheidung vom 12. Januar 2000 – T 296/96 (Carboxamides/SHELL), Nr. 3.1 der Gründe; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.04, Entscheidung vom 5. Mai 2022 – T 2680/19 (Alpha-1 antitrypsin for subcutaneous administration/GRIFOLS THERAPEUTICS), Nr. 5 der Gründe; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.09, Entscheidung vom 26. Mai 2023 – T 1133/21 (Adaptative infant formula/NESTLÉ), Nr. 2.13 der Gründe; ebenso T 1206/01, Nr. 3.1.3; T 1041/07, Nr. 3.5; T 3/06, Nr. 4.1.4; T 1239/08, Nr. 8.2; T 1799/12, Nr. 2.4; T 1648/11, Nr. 7; T 1853/13, Nr. 3.5; T 1252/13, Nr. 15; T 1775/14, Nr. 4.2.1; T 1809/20, Nr. 3.5; T 1199/21, Nr. 3.3; T 1251/19, Nr. 2.4; T 1206/07, Nr. 2.2 der Gründe
24)
T 686/99, Nr. 4.3.1 bis 4.3.3 der Gründe, zu den beiden Listen; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.04, Entscheidung vom 5. Juli 2017 – T 1252/13 (Collagen producing plants/COLLPLANT), Nr. 8 und 9 der Gründe, zu den Zellkompartimenten
25)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.6, Entscheidung vom 22. Juni 2001 – T 727/00 (Wasserfreie Waschmittel/COGNIS), Nr. 1.1.4 der Gründe; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.10, Entscheidung vom 4. März 2010 – T 714/08, Nr. 3.2 bis 3.5 der Gründe; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.10, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 – T 1267/11, Nr. 2.2 bis 2.4 der Gründe
26)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.01, Entscheidung vom 27. Oktober 2011 – T 98/09 (Insektizid + Fungizid/BAYER), Nr. 2.1 bis 2.3.2 der Gründe; m.V.a. T 727/00, Nr. 1.1.4 der Gründe; T 686/99, Nr. 4.3 der Gründe
27)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.03, Entscheidung vom 28. September 2011 – T 1808/08, Nr. 2.1 der Gründe; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.2.07, Entscheidung vom 16. April 2010 – T 2013/08, Nr. 2.1 und 2.2 der Gründe; ebenso T 894/05, Nr. 1.4 der Gründe; T 555/04, Nr. 6.2.2 der Gründe; T 801/02, Nr. 2.2.1 und 2.2.2 der Gründe; T 994/97, Nr. 3 der Gründe; T 942/98, Nr. 2.1 und 2.4 der Gründe
28)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.4, Entscheidung vom 1. September 2005 – T 1241/03 (Human growth hormone/GENENTECH), Nr. 7 der Gründe
29)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.10, Entscheidung vom 1. Oktober 2009 – T 1041/07 (Array of organometallic metal ligand compounds/SYMYX), Nr. 3.5 der Gründe; m.V.a. T 296/96, Nr. 3.1 der Gründe
30)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.5, Entscheidung vom 22. August 2001 – T 659/97 (Abrasive grits/NORTON), Nr. 4.1.3 der Gründe
31)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.03, Entscheidung vom 19. September 2017 – T 389/13, Nr. 3.2 der Gründe
32)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.10, Entscheidung vom 1. Oktober 2009 – T 1041/07 (Array of organometallic metal ligand compounds/SYMYX), Nr. 3.4.8 der Gründe
33)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.5.1, Entscheidung vom 17. April 1991 – T 770/90, Nr. 2.1 bis 2.6 der Gründe; m.V.a. T 133/85, ABl. 1988, 441
34)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.03, Entscheidung vom 19. September 2017 – T 389/13, Nr. 3.5 der Gründe; m.V.a. G 2/10, Nr. 4.5.3 der Gründe
35)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.03, Entscheidung vom 19. September 2017 – T 389/13, Nr. 3.8 bis 3.10 der Gründe; m.V.a. G 1/03, Nr. 2.3.3 der Gründe; G 1/93, Nr. 9 der Gründe
36)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.02, Entscheidung vom 22. März 2013 – T 1869/11 (Treatment of respiratory disorders/OCKHAM BIOTECH LIMITED), Nr. 3.1.2 bis 3.1.6 der Gründe, zu abhängigen Merkmalen, Zielgruppe und Verabreichungsweg; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.08, Entscheidung vom 15. September 2016 – T 1581/12 (Outer membrane protein immunogen Neisseria/GLAXOSMITHKLINE), Nr. 6 bis 10 der Gründe, zu Sequenz und Fragmentlänge; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.05, Entscheidung vom 11. Oktober 2019 – T 524/17 (Brass and Goss textures/ARCONIC), Nr. 1.4 der Gründe, zu Mindest- und Höchstdicke
37)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.02, Entscheidung vom 11. Januar 2012 – T 197/08, Nr. 3.3 der Gründe
38)
vgl. T 1581/12, Nr. 9 und 10 der Gründe, m.V.a. T 583/09; T 2134/10, Nr. 11 der Gründe
39)
T 1869/11, Nr. 3.1.4 der Gründe
40)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.9, Entscheidung vom 30. August 2005 – T 330/05, Nr. 2.4, 3.1 und 3.2 der Gründe
41)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.08, Entscheidung vom 27. Januar 2023 – T 933/18 (Method for preparing a biosensor/IKEDA FOOD RESEARCH), Nr. 12.9 bis 12.11 der Gründe
42)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.05, Entscheidung vom 16. Juni 2023 – T 1137/21 (Zeolitic Material/BASF), Nr. 1.3, 1.4 und 1.8.3 der Gründe; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.09, Entscheidung vom 26. Mai 2023 – T 1133/21 (Adaptative infant formula/NESTLÉ), Nr. 2.16 und 2.17 der Gründe
43)
T 1137/21, Nr. 1.8.3 der Gründe
44)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.2.06, Entscheidung vom 26. September 2012 – T 2363/10, Nr. 6.3 bis 6.6 der Gründe, zu sechs von 143 Unterpunkten; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.03, Entscheidung vom 28. September 2017 – T 1775/14, Nr. 4.2.3 bis 4.2.5 der Gründe, zu Kernmaterial und Zusatzstoff
45)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.5.06, Entscheidung vom 1. September 2020 – T 3142/19 (Analyzing Cytological Specimens/HOLOGIC), Nr. 6.4 und 6.5 der Gründe
46)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.2.06, Entscheidung vom 21. März 2023 – T 2155/19, Nr. 1.6 der Gründe; ebenso T 1748/19, Nr. 1.2.2 der Gründe, wonach das systematische „kann“ der Anmeldung seiner Bedeutung als Einleitung einer Option entleert ist
47)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.5.01, Entscheidung vom 12. Juli 2018 – T 1306/12 (Mobile commerce by user of an automobile/VISTEON), Nr. 2.3 der Gründe
48)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.02, Entscheidung vom 15. Mai 2013 – T 1919/11 (Production of taxanes/BIOTECH), Nr. 2.2.4 der Gründe
49)
EPA, Große Beschwerdekammer, Entscheidung vom 28. Juni 2007 – G 1/05 (Divisional/ASTROPOWER), ABl. 2008, 271, Nr. 5.1 der Gründe
50)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.09, Entscheidung vom 5. Juli 2011 – T 2118/08, Nr. 2.3.2 der Gründe; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.2.04, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 – T 961/09, Nr. 2 der Gründe; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.2.07, Entscheidung vom 26. März 2014 – T 1799/12, Nr. 2.2 bis 2.4 der Gründe; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.09, Entscheidung vom 14. Juni 2024 – T 1054/22, Nr. 2.3 und 2.11 der Gründe
51)
T 2118/08, Nr. 2.3.2 der Gründe, m.V.a. T 305/87, ABl. 1991, 429; T 763/07, Nr. 3.1 der Gründe; T 2680/19, Nr. 22 der Gründe
52)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.09, Entscheidung vom 5. Juli 2011 – T 2118/08, Nr. 4.1 bis 4.5 der Gründe, zur Vorlage und zur behaupteten Gabelung der Rechtsprechung; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.4.01, Entscheidung vom 3. Mai 2007 – T 3/06, Nr. 4.5 der Gründe, zur Vorlage; EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.03, Entscheidung vom 4. Juli 2022 – T 1199/21, Nr. 2.4 der Gründe, zur Einzelfallabhängigkeit der Gesichtspunkte
53)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.5.06, Entscheidung vom 1. September 2020 – T 3142/19 (Analyzing Cytological Specimens/HOLOGIC), Nr. 5 der Gründe
54)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.03, Entscheidung vom 19. September 2017 – T 389/13, Nr. 3.11 der Gründe
55)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.08, Entscheidung vom 8. November 2012 – T 1648/11 (Chromosome-specific staining/UNIVERSITY OF CALIFORNIA), Nr. 11 der Gründe; m.V.a. T 823/96, Nr. 4.5 der Gründe
56)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.3.09, Entscheidung vom 14. Juni 2024 – T 1054/22, Nr. 2.17 und 2.18 der Gründe
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