Artikel 4 VOBK regelt die Verfahrenskontrolle durch den Vorsitzenden oder ein bestimmtes Mitglied.

Artikel 4 (1) VOBK → Prüfung der Zulässigkeit
Bestimmt das für die Zulässigkeitsprüfung zuständige Kammermitglied bzw. den Vorsitzenden.

Artikel 4 (2) VOBK → Durchsetzung von Anordnungen
Sichert die Befolgung der Verfahrensordnung und Kammeranweisungen durch geeignete Maßnahmen.

VOBK → Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
Regelt das Verfahren vor den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts.