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📰 News
- EPA, T 873/24 – Titanium-to-nitrogen ratio/ArcelorMittal: Anspruchsauslegung und Art. 123(2) EPÜ
10.06.2026 - BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025
ep:inhalt_der_vorlageentscheidung
Inhalt der Vorlageentscheidung
Artikel 22 (2) VOBK legt fest, welche Angaben die Entscheidung enthalten muss, mit der die Kammer eine Frage an die Große Beschwerdekammer vorlegt, einschließlich der konkret vorgelegten Frage und ihres Zusammenhangs.
Artikel 22 (2) VOBK
Die Entscheidung enthält die in Regel 102 Buchstaben a, b, c, d und f EPÜ genannten Angaben sowie die Frage, die die Kammer der Großen Beschwerdekammer vorlegt. Dabei ist auch anzugeben, in welchem Zusammenhang sich die Frage stellt.
siehe auch
Artikel 22 VOBK → Verweisung einer Frage an die Große Beschwerdekammer
Regelt Entscheidung, Inhalt und Mitteilung im Zusammenhang mit Vorlagen an die Große Beschwerdekammer.
ep/inhalt_der_vorlageentscheidung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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